Wie steht die SPD zu ...?

Die kommunale Ebene ist die Basis der Demokratie. Ohne die Bedeutung von Landes- und Bundespolitik an dieser Stelle auszublenden: Aber in und durch die Kommunalpolitik und durch das starke ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in den Räten und Kreistagen wird die Politik für die Menschen wahrnehmbar. In kommunalen Fragen und der Auseinandersetzung hierüber wird Demokratie gelebt und gelernt.

Diese kommunale Demokratie und das vielfache ehrenamtliche Engagement werden immer schwieriger. Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Als Folge der Wirtschaftskrise, den ständig steigenden Ausgaben für Sozialleistungen und gleichzeitigen Steuersenkungen droht den Kommunen in Niedersachsen in diesem Jahr ein Minus von rund 900 Millionen Euro. Das ist nicht alleine eine finanztechnische Frage oder Diskussion. Es geht um das gesellschaftliche Verständnis von Kommunalpolitik als Ort kommunaler Demokratie. Und diese muss in der Lage sein, kommunale Daseinsvorsorge aufrecht zu halten und das kommunale Gemeinwesen zu gestalten. Es bedarf daher eines Bekenntnisses zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung und einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Wir brauchen in der derzeitigen Krise einen Rettungsschirm für die Kommunen – so wie es die SPD in Bund und Land fordert. Zu diesem Rettungsschirm gehören u.a. die vollständige Kompensation für die durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle auf der kommunalen Ebene, die Forderung (an CDU/FDP in Niedersachsen), die Steuerverbundquote auf 16,05% anzuheben, womit den Kommunen rund 100 Mio. Euro jährlich mehr zur Verfügung ständen, und eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von 3 Prozentpunkten. Und es geht um den Erhalt der Gewerbesteuer – was eine Reform der Gewerbesteuer nicht ausschließt. Die Einbeziehung aller Gewerbetreibender in die Gewerbesteuer wäre eine Möglichkeit, diese für die Kommunen verlässlicher zu machen.

Die dargestellten Maßnahmen sind nicht das Allheilmittel. Es sind und bleiben Vorschläge für einen Rettungsschirm in einer mehr als schwierigen Situation. Erforderlich sind aber darüber hinaus mittel- und langfristige Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Landkreisen - zur Aufrechterhaltung kommunaler Daseinsvorsorge und Handlungsfähigkeit und zur Sicherung kommunaler Demokratie. Hier schlägt das Herz unserer Demokratie und es darf nicht zugelassen werden, dass uns das abhandenkommt.

Ihr
Wolfgang Jüttner